Mario Voigt: „12-Jährige Gewalttäter dürfen nicht länger straffrei bleiben“

Angesichts der aktuellen Häufung von Gewalttaten durch junge oder jugendliche Ausländer hat der Vorsitzende der CDU Thüringen, Mario Voigt, eine härtere Gangart gegenüber den Tätern und eine Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre gefordert.

„Als Familienvater schockiert mich besonders, was zur Zeit auf unseren Straßen los ist. Nicht nur die Beispiele aus Gera oder Bad Oeynhausen, sondern auch die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik zeigen: Hier gerät etwas ins Rutschen. Wir haben ein Problem mit Jugendgewalt unter Migranten, das wir in den Griff bekommen müssen. 12-Jährige Gewalttäter dürfen nicht länger straffrei bleiben“, sagte Voigt. Gleichzeitig forderte Voigt, in solchen Fällen das Instrument des Warnschussarrests häufiger anzuwenden. „Wir müssen solchen kriminellen Karrieren so früh wie möglich und mit effektiven Mitteln entgegenwirken. Es geht um unsere Sicherheit. Rechtsfreie Räume und sogenannte No-Go-Areas werden wir in Thüringen nicht zulassen. Ein paar Nächte im Knast können da bei manchem Wunder wirken“, zeigte sich Voigt überzeugt.

Voigt wies darauf hin, dass die Zahl jugendlicher Straftäter 2023 stark angestiegen ist. So wurden vergangenes Jahr 104.233 tatverdächtige Kinder bis unter 14 Jahren ermittelt. Das sind 43 Prozent mehr als 2019, dem letzten Jahr ohne Corona-bedingte Einschränkungen. Der Anstieg bei den Kindern und Jugendlichen zeigt sich laut Polizeilicher Kriminalstatistik vor allem bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen. „Gewalttätige Kinder und Jugendliche müssen direkte Konsequenzen spüren. In den Niederlanden, Ungarn, Großbritannien und Irland liegt die Altersgrenze für die Strafmündigkeit längst bei 12 Jahren, in der Schweiz sogar bei 10 Jahren. Es wird Zeit, das auch für Deutschland endlich ernsthaft zu diskutieren“, sagte Voigt. Entscheidend sei jedoch, dass die Strafe schnell erfolge. „Jugendliche Straftäter müssen umgehend die Konsequenzen ihres Handels spüren, damit sich die erzieherische Wirkung voll entfalten kann. Ziel ist es, Wiederholungstaten vorzubeugen und damit auch potenzielle Serientäter-Karrieren zu verhindern. Wir Thüringer wollen Sicherheit für unsere Kinder und Ordnung auf den Straßen“, so der CDU-Politiker.

Hintergrund:
Anlass des Vorstoßes sind die jüngsten Ereignisse in Gera, Bad Oeynhausen, Markdorf und Weimar. In Gera hatte eine größere Gruppe Jugendlicher größtenteils syrischer und afghanischer Herkunft einen 14-Jährigen misshandelt. Der MDR berichtet zudem von einem Vorfall im Weimarer Ortsteil Schöndorf, wo am Freitag ein Jugendlicher von zwei weiteren Jugendlichen überfallen wurde. Sowohl die mutmaßlichen Täter als auch das Opfer sind laut Polizeiangaben minderjährig. In Markdorf (Baden-Württemberg) wurde Anfang Juni ein 14-Jähriger von sechs Mitschülern auf dem Schulweg abgepasst und verprügelt, die beiden Haupttäter sollen sich laut Medienberichten auf Serbokroatisch verständigt haben. Ähnlich wie in Gera hielten die Täter den Angriff auf Video fest. Trauriger Höhepunkt der Gewaltserie ist ein Vorfall am vergangenen Wochenende in Bad Oeynhausen, bei dem ein 20-Jähriger von einer Gruppe junger Männer südländischer Herkunft zu Tode geprügelt worden war.